Rechtliches

Feuerwehren sind keine Vereine, sondern Körperschaften öffentlichen Rechtes! Sie unterscheiden sich von Vereinen in einem ganz wesentlich Punkt: Die Aufgaben der Feuerwehren sind gesetzlich geregelt, in der Steiermark im § 2 des Landesfeuerwehrgesetzes:

 

§ 2 Aufgaben der Feuerwehren

 

(1) Den Feuerwehren obliegen folgende Aufgaben, insoweit als der dafür notwendige Ausrüstungs , Mannschafts und Ausbildungsstand gegeben ist:

1.Mitwirkung bei der Vollziehung der Feuer und Gefahrenpolizei im Rahmen der §§ 4 und 5 des Steiermärkischen Feuer und Gefahrenpolizeigesetzes (StFGPG), LGBl. Nr. 12/2012

2.Mitwirkung bei der Abwehr überörtlicher Gefahren. Der Landesfeuerwehrverband und die Bereichsfeuerwehrverbände haben zu diesem Zweck Einsatzpläne zu erstellen. Darin sind insbesondere die für den überörtlichen Einsatz vorgesehenen Feuerwehren, deren Einsatzbereiche und deren Aufgaben festzulegen.

3.Besorgung sonstiger Aufgaben, soweit sie bundes oder landesgesetzlich vorgesehen sind.

 

(2) Die Feuerwehren haben für ihre Einsatzbereitschaft Sorge zu tragen. Dazu gehört insbesondere die Wahrnehmung folgender Aufgaben:

1.die Ausbildung, Fortbildung und die Förderung der körperlichen Ertüchtigung ihrer Mitglieder;

2.die Durchführung von Übungen;

3.die Pflege der zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit erforderlichen Gemeinschaft;

4.die Mitwirkung bei der Beschaffung, Errichtung, Erhaltung und Wartung von Einrichtungen und Gerätschaften;

5.die zumutbare Mitwirkung bei der Mittelbeschaffung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

 

Ohne abwertend wirken zu wollen, sind somit Vergleiche mit einem Sport- oder Musikverein völlig unangebracht, die Feuerwehren müssen als Bestandteil der Gemeinde wie beispielsweise Schulen, Kindergärten oder marktwirtschaftlich orientierte Betriebe (Wasser, Kanal, usw.) gesehen werden.
Gesetzlich ist die Gemeinde für die Besorgung der örtlichen Feuer- und Katastrophenpolizei verantwortlich und hat sich dazu einer Feuerwehr zu bedienen! Auch die Kostenübernahme ist gesetzlich verankert, in der Steiermark im § 35 des Landesfeuerwehrgesetzes:

 

§ 35 Kosten der Feuerwehren

 

(1) Die Kosten der Beschaffung und Erhaltung der Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstiger Gegenstände, die für die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren erforderlich sind, sowie die Verwaltungskosten einschließlich der Jahresbeiträge (§ 36 Abs. 1) haben die Gemeinden, für Betriebsfeuerwehren die Betriebe zu tragen. Diese Einrichtungen, Geräte und sonstigen Gegenstände müssen den vom Landesfeuerwehrausschuss zu erlassenden und nach Anhörung des Steiermärkischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Steiermark, von der Landesregierung zu genehmigenden "Richtlinien über die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren in der Steiermark" entsprechen. Diese Richtlinien sind in der periodisch erscheinenden Feuerwehrfachzeitschrift des Landesfeuerwehrverbandes kundzumachen. Die Freiwilligen Feuerwehren haben nach Maßgabe der für diesen Zweck vorhandenen Mittel einen Kostenbeitrag zu leisten.

(2) Die Kosten der Errichtung und des Betriebs eines überörtlichen Warn und Alarmsystems hat das Land zu tragen.

(3) Die aus Gemeindemitteln beschafften und der Freiwilligen Feuerwehr oder allenfalls der Betriebsfeuerwehr zur Benützung übergebenen Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstigen Gegenstände verbleiben im Eigentum der Gemeinde und sind nur für die im § 2 Abs. 1 bis 3 genannten Aufgaben zu verwenden.

(4) Sämtliche Kosten, die den Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 und bei Übungen entstehen, haben die Gemeinden, sofern nicht in diesem oder in sonstigen Gesetzen andere Kostenträger bestimmt sind, zu tragen.

(5) Die Gemeinde hat die widmungsgemäße Verwendung der von ihr für Feuerwehrzwecke zur Verfügung gestellten Bar und Sachleistungen zu überwachen. Die Freiwilligen Feuerwehren haben jährlich dem Gemeinderat einen Voranschlag über die vorhersehbaren Kosten zur Genehmigung vorzulegen; dies gilt auch für Betriebsfeuerwehren, die mit der Besorgung der Aufgaben gemäß § 4 Abs. 4 StFGPG beauftragt wurden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Aufwand den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.


Alle Mitglieder leisten ihren Einsatz als Ehrendienst und völlig unentgeltlich!
Nach diesem Paragraph ist für die Finanzierung des Feuerwehrwesens eindeutig die Gemeinde zuständig. Häufig ist die Feuerwehr leider aber ein "rotes Tuch", die wirtschaftlich gesehen nichts bringt aber doch sehr viel kostet. Ein Umstand, den viele Feuerwehren deutlich spüren!
Die Mittel der öffentlichen Hand reichen vielerorts nicht aus, den Finanzbedarf zu decken: Laut ÖBFV sind die Feuerwehren gezwungen, im Durchschnitt die Hälfte der Mittel zur Deckung der laufenden Kosten selbst aufzubringen (zB durch Veranstaltungen und Sammlungen). Ein Umstand der zum Nachdenken anregen sollte!

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